Auf den allerletzten Metern hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen doch noch, und zwar einstimmig, gegen die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) entschieden. Er hat mit dieser Entscheidung einen Meilenstein der Reaktionäre quer durch alle Parteien und politischen Lager, eine gemeinsame Schandtat der Internetausdrucker, der Zensurianer und all jener, die das Internet (das großartigste Freiheitsprojekt der jüngeren Geschichte) fürchten, vorerst komplett gekippt.
Das ist kein Grund, in den gemeinsamen Anstrengungen zur Wahrung und weiteren Erschließung dieses neuen Freiheitsraumes nachzulassen, denn es ist noch etliches in der „Pipeline“ (als Stichworte sei an Vorratsdatenspeicherung, das sogenannte Leistungsschutzrecht und die noch immer jederzeit drohenden Netzsperren via Stopschilder erinnert). Auch steht zu erwarten, daß ein neuer Anlauf genommen wird, anstatt den JMStV komplett zu entsorgen, was aber im Grunde das vernünftigste wäre.
Schließlich sind auch die Gründe, die zu diesem einstimmigen Ergebnis führten, quer durch alle Lager fragwürdig.
Aber ein Grund zur (verhaltenen) Freude ist es doch. Denn im Ergebnis war es die in Nordrhein-Westfalen größtmögliche Koalition der Vernunft.
Freuen wir uns. Denn ein bißchen ist es wie Weihnachten:
