Bisher alle, allen voran die SPD. Und verfassungsfeindliche Parteien sind nun mal unwählbar.
Die einzige Partei im Bundestag, die sich verfassungsfeindlichen Gesetzesinitiativen konsequent widersetzte, wird durch die sogenannten Verfassungsschutzbehörden überwacht. Ok, ihr wurde der Widerstand bisher auch verhältnismäßig leicht gemacht, denn sie war im Bund noch nie in Regierungsverantwortung. Trotzdem.
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
