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Mittwoch, den 10. Februar 2010

Mord üt nit vor dem Wien anderer

Abgelegt unter: Politik,Zenſur — Hausherr @ 2:01 Uhr

Jedenfalls derzeit. Endgültig geklärt ist das nicht. Die Mörder Sedlmayrs ziehen durch die Instanzen und durch ’s Land. Aber der BGH gibt noch etwas auf die Presse- und Meinungsfreiheit, wie nun SPIEGEL ONLINE erfahren durfte. Es müssen nicht rückwirkend die Namen der Mörder Sedlmayrs aus den Archiven gelöscht werden, auch die Öffentlichkeit darf noch immer auf ein entsprechendes (allerdings kostenpflichtiges) Dossier zugreifen, das diese Namen unzensiert enthält. Na immerhin. Und wer hatte das zuerst ganz anders entschieden?

Raten Sie mal!

Und seien Sie auf der Hut, das BGH-Urteil gilt auch nur für Artikel und Berichte, die bereits geschrieben wurden. Und überhaupt und generell: Nichts genaues weiß man nicht, mal so, dann wieder ganz anders.

Wie man auch hier sehen kann.

Oder hier.

Rechtssicherheit? Für Mörder gern!

Meinungsfreiheit? Freiheit der Berichterstattung? Pressefreiheit?

Freiheit, sich aus allen öffentlich zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten? Klar doch! Man zensiert einfach die Quelle, nicht deren Zugänglichkeit.

Ähm… war da ‚was? Ich kann mich nicht erinnern…

Freitag, den 5. Februar 2010

Eine Rede

Abgelegt unter: In eigener Sae,Politik,Zenſur — Schlagwörter: , , , , , , , — Hausherr @ 16:21 Uhr

Werte Abgeordnete,

zunächst möchte ich einmal klarstellen, was unsere Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit für Verpflichtungen haben gegenüber den Werktätigen, gegenüber unserem Volk. Wir sind Söhne, Töchter der Arbeiterklasse, der Werktätigen und kommen aus allen Schichten. Einfache und gebildete und wissenschaftliche Mitarbeiter. Wir vertreten die Interessen der Werktätigen. Das ist unser oberster Auftrag der Volkskammer, und der sind wir immer und haben uns bemüht, gerecht zu werden. Das war nicht immer leicht und nur unter schweren Bedingungen durchgeführt.

Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen. In überall. Ja, wir haben einen Kontakt, ja, wir haben einen Kontakt. Ihr werdet gleich hören, Ihr werdet gleich hören, warum. Ich fürchte mich nicht, ohne Rede, Disposition, hier Antwort zu stehen. Auch ’ne Demokratie, hab‘ ich keinen Referat für vorher fertig gemacht. Wir haben den Auftrag erstmal gehabt, als allerwichtigstes, alles aufzudecken, was gegen den Frieden sich richtete. Und wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung jetzt zu sich, jetzt soweit brachten, wie wir sie heute haben, Genossen. Nicht bloß für die DDR, sondern für das sozialistische Lager.

Wir haben zweitens, ich sage nur kurz, zweitens, eine der wichtigsten Aufgaben war die: Die Stärkung unserer sozialistischen Wirtschaft. Und wenn Ihr mich fragen würdet, Ihr wür..wäret sehen im Saal, wieviele zustimmen, daß unsere Mitarbeiter hervorragendes auf diesem Gebiet leisten. Und mehr möchte ich wohl dazu nicht sagen müssen. Hervorragendes, Genossen! Und womit wir also doch da leisten unsere Arbeit zur Stärkung der Volkswirtschaft.
Aber, einen Moment mal bitte!

Zwischenruf:

Zur Geschäftsordnung: Ich bitte doch endlich dafür zu sorgen, in dieser Kammer sitzen nicht nur Genossen! Ich bitte…(unverständlich)

Weiter:

Na, ich bitte um Verzeihung, das ist doch bloß ’ne, ’ne physische, menschliche Sache. Das ist doch eine formale Frage.

Unruhe

Ich liebe doch alle! Alle Menschen!

Gelächter

Na ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein! Also ich bitte um Verständnis, wenn ich das gemacht haben sollte, dann bitte ich um Verzeihung um diesen Fehler.

Aber jetzt kommt noch eine andere Wahrheit, neben diesen beiden: Viele Einfache und weitere, bis zu Direktoren, haben uns vieles mitgeteilt über Unzulänglichkeiten, für die wir gar nicht alle zuständig wären. Aber liebe Abgeordnete, wir haben alles entgegengenommen, um darüber bei den zuständigen Stellen zu berichten, daß eine solche Lage vorhanden ist. Und das haben wir getan. Vom Anfang an unseres Bestehens bis zum heutigen Tage. Wir haben das getan, um alle Unzulänglichkeiten, manchmal von ganz kleinen Dingen nur bis zu den größten haben wir gemeldet. Wir haben die ganze aufgezeigte Schwierigkeiten, die entstehen mit dem, mit der Republikflucht, mit dem Verlassen der Republik, wir haben aufgezeigt, wie, wieviele Ärzte die Republik verlassen, haben aufgezeigt, wieviel Lehrer verlassen die Republik!

Wir haben, Genossen, ich weiß nicht, soll ich denn die Wahrheit sagen oder nicht?

Also wir haben berichtet über diese ganze Fragen. Wir haben auch Vorschläge gemacht. Wir haben Vorschläge gemacht, an die Stellen, an die ich verpflichtet bin, als Minister für Staatssicherheit zu berichten. An die betreffenden Genossen, die ein bestimmtes Arbeitsgebiet haben, haben die Fragen bekommen, für die sie zuständig sind, die andern die andern, und auch insgesamt.

Aber wieso – gestattet doch mal – was heißt „konkret“? Konkret – natürlich könnte ich Namen alle nennen, da kann ich doch die Namen nicht insgesamt alle nennen, aufführen, wohin wir also unsere Informationen gegeben haben. Aber wir haben sie gegeben! Glaubt mir, glaubt mir, wir haben die gegeben!

Wir haben also etwas gemacht, was der Kollege und der Abgeordnete dort anfragte, wir haben tatsächlich, so wie er es geschrieben hat, so haben wir auch gearbeitet. Wir haben auf vieles aufmerksam gemacht, was heute hier gesprochen wurde. Das einzigste ist, daß vieles, was wir gemeldet haben, nicht immer berücksichtigt wurde und nicht eingeschätzt wurde. Und ich kann hier einmal sagen, daß wir sogar auf Konferenzen aufgetreten sind, und haben gesagt: „Die Bitte unserer Genossen besteht darin,“ – werte Abgeordnete – zu dem betreffenden „daß man unsere Informationen ernstnimmt und sie auswertet, soweit sie auswertbar sind, und Veränderung schafft!“ Und wir haben eine Einstellung gehabt, auch darauf zu achten, das, was gemeldet wurde als unzulänglich, sich verändert, auch darauf haben wir geachtet. Wir haben also in dieser Beziehung tatsächlich das wichtigste gesehen: Erhaltung des Friedens, Stärkung die Wirtschaft, Kraft unserer Deutschen Demokratischen Republik, darauf zu achten, daß unsere Werktätigen ihre Sorgen und Nöte sogar mitteilen können, damit wir – diese ja uns wirklich mitteilten, das ist doch, viele wissen doch das, daß sie mit uns gesprochen haben – damit wir sie weitergeben können, damit sie Beachtung finden.

Wir haben also in dieser Beziehung versucht, nicht wahr, nach der Verfassung und nach den bestehenden Gesetzen einwandfrei zu arbeiten!

Gehalten von Erich Mielke am Montag, den 13. November 1989, vor der „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik“. Fallen Ihnen denkbare Parallelen zu einer möglichen Rede in 5 oder 10 Jahren auf? Zu einer möglichen Ziercke-Rede vielleicht? Na gut, vielleicht werden es auch 20 Jahre. Wenn Sie dann den Vergleich brauchen, können Sie wahrscheinlich nicht mehr hier nachsehen, selbst, wenn es die Seite dann noch gibt, dürfen Sie diese naheliegenderweise aus Deutschland heraus nicht mehr ansteuern, in dieser Zeit werden Sie wieder brauchen: Papier und Stift und Analogfilm von ORWO AGFA und die Super8-Schmalfilmkamera von REVUE (QUELLE) und…

 


Drucken Sie sich diese also lieber aus.

Zenſurmaja – die beſte und ſchönſte Zenſur

Abgelegt unter: Politik,Zenſur — Hausherr @ 2:03 Uhr

Den Verweis zum AK-Zensur hatte ich ja schon unlängst gepostet, so lasse ich diesmal einen Link zu netzpolitik.org folgen:

http://www.netzpolitik.org/2010/kindernet-jmstv-entwurf-muss-vom-tisch/

Dort kann man dann noch tiefer in die Materie einsteigen, indem man den Links folgt. Das ist noch nicht verboten in Deutschland – die Betonung liegt auf noch nicht.

Und nun möchte ich Ihnen noch einen der wesentlichen Urheber dieser Wilheminischen Renaissance vorstellen:

Prof.Dr. Wolf-Dieter Ring, seines Zeichens unter anderem Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Ich finde es immer gut, wenn man weiß, wer uns die Seh-, Hör-, Sprech-, Lese sowie Denk-, also schlicht vor allem Kommunikationsverbote auferlegen will. Und dieser Herr scheut es hierbei nicht, sich die Mimikry des Kinder- und Jugendschützers anzulegen, obgleich er zum Förderer der deutschen Porno-Industrie für ihren Bezahl-Content im Internet mutiert. Es sei zu seinen Gunsten unterstellt, daß ihm das nichtmal bewußt ist.

Wir schauen Ihnen in die Augen, Kleiner:

Bei genauerer Betrachtung ist das Problem der Zensur in Deutschland natürlich älter:

Nämlich mindestens so alt wie die Vorratsdatenspeicherung. Und wenn wir zu einer der Wurzeln des Übels vorstoßen wollen, müssen wir noch weiter zurück, nämlich zur Vorbereitung des Großen Lauschangriffs. Erinnern Sie sich noch der Tränen einer protestierend zurücktretenden ehemaligen Bundesjustizministerin? Nein?

Na die hier:

Gone with the wind. Oder in Verwendung eines Textes von Motorhead: „Centuries pass, dust in the wind, I shall remain, shining in sin…“

Die „Bürgerrechtspartei“ setzt sich für Sie ein – wenn Sie Hotelier sind, vielleicht – wenn Sie intelligent zu spenden verstehen und dafür etwas Kleingeld Porto in an die Partei der Besserverdienerürgerrechte investieren, bestimmt!

Oder auch: Alter Wein in alten Schläuchen! Man beachte die Grammatik…
 

Donnerstag, den 28. Januar 2010

Wilhelm, Adolf, Erich laſſen grüßen

Abgelegt unter: Agemein,In eigener Sae,Politik,Zenſur — Hausherr @ 23:33 Uhr

Mein Hoster schrieb mir heute folgendes:

Sehr geehrte Kunden,

aus gegebenem Anlass möchten wir auf folgende Berichte Hinweisen:

http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/
http://ak-zensur.de/
http://www.gulli.com/news/zensur-im-namen-des-jugendschutzes-2010-01-25

Sollte also in Kürze Ihre Webseite aus Deutschland nicht mehr erreichbar sein ist diese aller Vorraussicht nach von Ihrem ISP (Internetserviceprovider) zensiert worden. Verwenden Sie dann bitte VPN, TOR oder andere Proxys.
Informieren Sie wenn möglich Ihre Besucher und weisen Sie sie darauf hin.
Wie genau diese Zensur bewerkstelligt werden soll ist noch offen. Wir gehen nicht davon aus das eine einfache DNS Zensur verwendet wird.

Anleitungen zum Umgehen von Zensur finden Sie bei uns im Blog.

Sollten Sie Probleme haben und auch unsere Supportseite nicht errechbar sein, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail unter hosting@cinipac.com

Best regards

Team CINIPAC IBC

Eine Stellungnahme des AK-Zensur finden Sie hier (PDF).

Mir fehlen die Worte. Die DDR bekämpft, um 20 Jahre später wieder in einem Zensurstaat zu landen. Es war ja mit Ansage.

Es ist zum kotzen. Welch mieses Lumpenpack!

Freitag, den 22. Januar 2010

Ein Neubeginn

Abgelegt unter: Agemein,In eigener Sae,Politik,Zenſur — Hausherr @ 17:27 Uhr

 


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