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Donnerstag, den 27. Februar 2014

Verbot wahrer Ausſagen – Deute Juriſten maen es mögli

Abgelegt unter: Zenſur — Schlagwörter: , , , , , — Hausherr @ 2:26 Uhr

Die Selbstherrlichkeit, oder besser Hybris, mit der deutsche Juristen verfassungsbrechend in die Führung eines öffentlichen Diskurses eingreifen, feiert ein weiteres mal fröhliche Urständ. Diesmal trieft der Geifer der Verboteritis Richtern am Landgericht München von den Lefzen und aus den Griffeln. Man erinnert sich, daß deutsche Juristen Persönlichkeitsrechte juristischer Personen erst erfanden und seitdem mißbrauchen, um nach Gutsherrenart Zensur auszuüben (um den Herzkaspar einer GmbH angesichts eines möglichen Beleidigungseindrucks zu verhindern, zum Beispiel). Auch diesmal wird wieder mit Eindrücken, die jemand vielleicht haben könnte (doppelt gemoppelt, ich weiß) argumentiert. Daß man dazu zum Verbot nachweislich und unzweideutig wahrer Aussagen greift, ist dann aber doch, zumindest mir, neu:

Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar,…

Das ist eine eindeutige, im jeweiligen Fall stets wahre Aussage. Und weiter:

…weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden.

Es stimmt jedes Detail, auch im Gesamtzusammenhang. Nur der Abschluß weist eine kleine Lücke zu hundertprozentiger Nachweisbarkeit auf, ist aber absolut glaubhaft:

Das tut uns leid.

 


Es bleibt zu hoffen, daß Google den Instanzenzug ausschöpft, notfalls das Verfassungsgericht anruft, das in Deutschland gelegentlich einen traurigen Rest Grundrechtsschutz auf Zeit bewilligt (auf Zeit = bis zur nächsten Selbstherrlichkeit irgendeines Juristen in irgendeiner deutschen Provinz oder bis zum nächsten verfassungsfeindlichen Durchmarschversuch der Exekutive – mittlerweile ist das ja ein Dauerzustand).

Nachtrag 28. Februar 2014:

Anhand eines aktuellen, mir soeben begegneten Sperrbildschirmes leichte Anpassungen im Text vorgenommen.

Sonntag, den 30. Juni 2013

Zitat der Woe (2)

Abgelegt unter: Politik — Schlagwörter: , , , , — Hausherr @ 23:41 Uhr

Ein zentrales Problem ist die fehlende Gewaltenteilung. Und damit meine ich nicht die formale, sondern die intellektuelle. Alle drei Staatsgewalten, die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Verwaltung, sind durchgehend fest in der Hand von Juristen. Und deren geistiges Spektrum ist extrem begrenzt, und deren Mentalität ist es ebenso. Die bauen nichts, die verbieten nur und nehmen in Haftung. Die machen nichts Neues, die reagieren nur auf Neues, und zwar negativ, rückbauend. Wir hocken nur da, warten bis die Amerikaner etwas erfinden, und dann verbieten wir’s. Wir haben einen Datenschutzapparat aus Wichtigtuern und Besserwissern (die nichts besser wissen), der wuchert wie ein Krebsgeschwür. Aber wir schaffen es nicht, datenschutzkonforme Software zu entwickeln. Unser Datenschutz ist absurd, denn er ist völlig darauf reduziert zu zetern und Datenschutz dort durchsetzen und Software verbieten wollen, wo wir rechtlich nichts zu sagen haben. Es ist lächerlich, aber Datenschutz heißt heute, Google, Facebook und Twitter irgendwas verbieten zu wollen, obwohl die außerhalb unserer Gesetzgebung liegen. Es zeigt die Absurdität unseres Datenschutzes. Oder anders gesagt: Es zeigt, wie absurd es ist, einen Staat von Juristen führen zu lassen, die nichts anderes können als zu verbieten, und dann die gesamte Softwareinfrastruktur von da zu beziehen, wo sie nichts verbieten können. Eigentlich eine sinnlose Tätigkeit, aber das macht ja nichts, denn es gibt ja Gebührenordnungen, Beamtenstellen, Richterstellen, Abgeordnetendiäten und deshalb müssen sie trotzdem bezahlt werden. Der Deutschland-Achter ist ein Boot, in dem einer rudert und acht Juristen im Boot sitzen, die ihn anbrüllen, was er alles nicht darf. Das führt eben zu Stillstand, nicht zu Vortrieb. Seltsam daran ist, dass das Land mit den meisten Anwälten pro Einwohner angeblich die USA sind. Was machen die anders? Manche behaupten auch, das Land mit der höchsten Anwaltsdichte sei Israel. Aber auch die hängen uns bei der international relevanten Software ab. Brauchen wir am Ende noch mehr Juristen? Oder einfach andere?

Siehe Danisch.de