Aus aktuellem Anlaß möchte ich eine neue kleine Reihe eröffnen, die logischerweise unregelmäßig Kommentare von mir dokumentiert, die, aus den unterschiedlichsten Gründen entweder nicht veröffentlicht oder wieder gelöscht wurden. Das wird immer einige Tage nachträglich geschehen, da deutsche, oft noch kaiserlich geprägte Gerichtsbarkeit durch die höchstrichterlich postulierte Störerhaftung faktisch eine Moderation der Kommentare erzwingt bzw. eine freie Kommunikation im Deutschlandnetz für den Plattformsteller zu einer hochriskanten Angelegenheit macht und man insofern fairerweise etwas abwarten muß, ob ein Kommentar aus der Moderationsfalle befreit wird. Gelegentlich werde ich manche zusätzliche Randbemerkung machen, damit die Kommentare nachvollziehbarer werden.
Den Einstand gibt die sogenannte SPD, die von vielen, inzwischen zutreffenderweise, wie ich finde, auch als Verräterpartei tituliert wird. Ehrlicherweise sollte man aber die Historie nicht ganz aus den Augen lassen, um zu erkennen, daß die FDP in diesem Wettstreit nur knapp dahinter folgt. Ja, ich weiß, die FDP führt in anderen Punkten noch immer deutlich, sei es Sozialneid, Korruptheit, latenter Antisemitismus, Spätkolonialismus etc. Doch im Punkte Verrat, also dem zu eigenen Bekenntnissen exakt gegenteiligen Verhalten, dürfte die SPD inzwischen die Führungsrolle innehaben.
Der aktuelle Anlaß ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR), das Abstimmungsverhalten des SPD-dominierten Bundesrates sowie eine konkret unkonkrete Stellungnahme, eine larmoyante Phrasendrescherei von Yannick Haan (Student, SPD-Mitglied) bei spd-netzpolitik.de, bei der mir aufgrund des Gestanks des offenbar schon so früh verwesenden Charakters des Autors einfach speiübel wurde.
Am 23. März 2013 um 16.50 Uhr gab ich dazu folgenden Kommentar ab:
Ihre Lehren aus einem weiteren Wortbruch, aus einem weiteren Verrat der SPD an den Bürgern und an deren Grundrechten sind also mehr Vernetzung, mehr Lautstärke, mehr Vernehmbarkeit.
Ich bin bewegt! BEWEGT! TIEF BEWEGT!11
Mir fällt gerade eine Situation aus dem Herbst ’89 ein. Es handelte sich um eine von Kurt Masur initiierte Diskussion im Leipziger Gewandhaus zwischen leitenden Vetretern der gerade verschütt gehenden Nomenklatura und Leipzigern. Auf die Frage, ob er für Beibehaltung des Führungsanspruches der SED in der Verfassung der DDR sei, antwortete der Vertreter der Bezirksleitung der SED:
“Bei Ausbau der innerparteilichen Demokratur, ja.”
Ich bin mir sicher, der hatte ehrliche Absichten. Der war ganz bestimmt ganz fest entschlossen, nun aber ganz wirklich auch die dicken Bretter seiner Genossen zu bohren.
Wenn Sie tatsächlich in die Köpfe Ihrer Genossen vordringen wollen, eröffnen Sie einen Bergbau, denn es gilt tonnenweise Kalk abzubauen. Und wie das in der Finsternis unter Tage so ist: Ohne Sprengungen geht nix. Sprengen Sie also Ihre Ketten, als erstes die zur SPD. Aber vielleicht sind Sie dort auch genau richtig? Und beerdigen Ihre Partei mitsamt sich selbst?
Wer weiß, vielleicht halte ich Sie schon in wenigen Jahrzehnten für integer. Einige Ex-SED’ler haben das in den vergangenen 24 Jahren tatsächlich geschafft, inzwischen wieder von mir so gesehen zu werden. Der oben zitierte Herr ist allerdings nicht darunter.
Ach, noch eines: Erinnern Sie sich?
alarmknopf.wordpress.com/2011/09/03/verrater-sprechen-mit-gespaltener-zunge/
Der abschließende Verweis auf Alarmknopf, den ich im Kommentar bewußt wegen der dann sicher zu erwartenden Moderationsschleife ohne Verlinkung setzte, diente der Dokumentation, daß der Herr bereits mit vergleichbarem Palaver öffentlich vorstellig wurde, was ihn nun angesichts der erneut fehlenden Konsequenzen der Charakterlosigkeit überführt. Die Moderationsschleife schlug dennoch zu und dauert bis jetzt an.
Die zu dem Thema Leistungsschutzrecht in der Blogosphäre zu findenden Beiträge sind so zahlreich und vielfach auch so gut, daß ich mich eigener Beiträge dazu hier im Blog bisher enthalten habe. Da es nun doch noch dazu gekommen ist, nutze ich die Gelegenheit, ein paar Links nachzureichen:
http://blog.faroo.com/2013/03/03/leistungsschutzrecht-aus-sicht-einer-suchmaschine/
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/tag/leistungsschutzrecht/
https://opalkatze.wordpress.com/2013/03/01/diese-seiten-unterstutzen-das-leistungsschutzrecht/
https://netzpolitik.org/tag/lsr/
http://www.internet-law.de/wp-content/uploads/2013/01/leistungsschutzrecht_rechtsausschuss.pdf
http://blog.rivva.de/rivva_und_das_leistungsschutzrecht
Abschließend eine eindrucksvolle Übersicht zur Dokumentation längst in Stein gemeißelter Überwachungs- und Kontrollgesetze, die zeigt, daß das LSR nur eine weitere Variation einer bürgerrechtsfeindlichen Agenda hoffnungslos verkalkter und schon im Charakter korrupter Lobbymarionetten ist:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
