Montag, den 18. April 2011
Dienstag, den 18. Januar 2011
Überraſchung
Wasser macht naß. Und zwar zwischen 0° und 100° Celsius auf Meereshöhe.
Luft kann man atmen. Sowohl am Kälte- als auch an einem Hitzepol auf der Erde (vulkanische Gase ausgenommen).
Australier fallen nicht von der Erde, obwohl sie da unten sind.
In einer Kirche werden Gebete gesprochen.
In Deutschland gibt es Wetter, sogar nachts.
Die FDP fällt beim Thema Bürgerrechte um.
Ob nun wieder Tränen fließen?
Und für alle, die ernsthaft meinen, man könne aus irgendeinem Protest gegen die Politik der Union heraus eventuell die FDP wählen, denen sei gesagt, daß die Positionen der FDP sich in zwei Gruppen einteilen lassen:
1. Jene, die in die Mitte des vorletzten Jahrhunderts, in die Vor-Bismarck-Ära, zurückverweisen.
2. Jene, bei denen sie umfällt.
Gelegentlich mischt sich das, beispielsweise, wenn es gerade Bestechungsmöglichkeiten Finanz- und/oder Pöstchenbedarf gibt. (Was soll man da auch machen? Man kennt sich halt! So etwas kommt schließlich in den besten Seilschaften vor.)
Eines ist sicher: Die FDP war, ist und wird kein Fels in der Schäublung.
Legen Sie sich ein Lesezeichen an für den Fall, daß Sie das bis zum nächsten male wieder verdrängt haben.
Diese Partei zu wählen, dafür gibt es keine Ausrede, die einer näheren Betrachtung standhält, keine, bei der einem nicht irgendwann schlecht wird.
Dienstag, den 31. August 2010
Donnerstag, den 12. August 2010
Petition pro Netzneutralität
Übernahme eines Artikels von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org:
Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen Parteien notfalls immer noch unter die Nase reiben, sollten sie sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung nicht mehr daran erinnern können/wollen.
Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!
Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen.Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.
Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privileigierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
Netzneutralität ist in unserer heutigen Gesellschaft sozial geboten. Sie verringert die digitale Spaltung, da die Übertragung von Internetinhalten nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen, und alternative und neue Anbieter damit verdrängt werden bzw. hinten anstehen müssten. Die zunehmende Kommerzialisierung vieler Dienstleistungen durch ein Aufbrechen der Netzneutralität im Internet und die damit einhergehende Monopolisierung, schränkt gerade die kreativen Potentiale des Internets und die Teilhabe daran erheblich ein. Ein Ende der Netzneutralität wäre innovationsfeindlich, da Neuentwicklungen ohne die finanzielle Ausstattung zum Erwerb der positiven Unterstützung der Internetanbieter, nicht mehr die Möglichkeit hätten sich einem Massenpublikum zu präsentieren. Bestehende Unternehmen könnten sich diesen priviligierten Zugang noch erkaufen, Neue meist nicht. Die Pluralität im Internet würde sinken und gefestigte Strukturen einseitig gestärkt.
Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht. Datenpakete würden nicht länger wie heute in den überwiegenden Fällen unabhängig von Inhalt und Anwendung gleichberechtigt übertragen werden.
Daher setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus Interessen der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, statt die zunehmende Drosselung des Internets und Verknappung der Bandbreite voranzutreiben. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.
Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.
Mitzeichnen können Sie hier.
Sonntag, den 25. Juli 2010
Was vom Briefgeheimnis übrigbleibt
Richard Gutjahr hat einen beachtenswerten Artikel zum neuen sogenannten E-Postbrief der Deutschen Post geschrieben und ist dazu gemeinsam mit dem recht bekannten Rechtsanwalt Udo Vetter in die Tiefen der zugehörigen AGB gestiegen:
Im Artikel heißt es:
Anlass meiner Anfrage bei der Deutschen Post war der Start des sog. E-Postbriefes. Die Deutsche Post bringe „das Briefgeheimnis ins Internet“, so der Claim des Gelben Riesen (siehe TV-Werbespot). Große Worte für eine prinzipiell gute Idee: Behördenvorgänge online erledigen, mehr Rechtssicherheit bei Vertragsabwicklungen, in der Tat, das wäre ein Gewinn.
(…)
Doch als ich beginne, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Kleingedruckte zu lesen, da zieht’s mir glatt die Schuhe aus: Verklauselierte Pflichten, die dem E-Post-Kunden auferlegt werden, die Weitergabe von Daten an Dritte, da werden Kopien aller Briefe angefertigt, die auch dann noch vorliegen, wenn man diese schon längst gelöscht haben will!
(…)