Montag, den 27. Dezember 2010
Freitag, den 17. Dezember 2010
Verfaſſungsbeſchwerde gegen das Zugangserſchwerungsgeſetz
Der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) will Mitte Februar 2011 Beschwerde gegen das sog. Zugangserschwerungsgesetz einlegen. Für dieses Vorhaben sind alle Bürger aufgerufen, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Durch Ihre Teilnahme enstehen Ihnen keine weiteren Kosten, wobei Spenden zur Finanzierung und Unterstützung natürlich trotzdem willkommen sind.
Mitmachen können Sie hier:
https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren
Eine fundierte Begründung, warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist, finden Sie bei dem Rechtsanwalt Thomas Stadler, der gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Dominik Boecker vom FoeBuD e.V. mit der Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde beauftragt ist.
Vielen Dank an FoeBuD e.V. für die Initiative, die notwendig ist, weil trotz des rechtswidrigen Nichtanwendungserlasses für das Zugangserschwerungsgesetz durch das BMI die Beschwerdefrist gegen das Gesetz am 23.02.2011 endet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Ich werde mich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen und habe den beauftragten Rechtsanwälten die entsprechende Vollmacht erteilt.
Weitere Informationen finden Sie wie immer auch bei netzpolitik.org.
Größtmögliche Koaltion der Vernunft
Auf den allerletzten Metern hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen doch noch, und zwar einstimmig, gegen die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) entschieden. Er hat mit dieser Entscheidung einen Meilenstein der Reaktionäre quer durch alle Parteien und politischen Lager, eine gemeinsame Schandtat der Internetausdrucker, der Zensurianer und all jener, die das Internet (das großartigste Freiheitsprojekt der jüngeren Geschichte) fürchten, vorerst komplett gekippt.
Das ist kein Grund, in den gemeinsamen Anstrengungen zur Wahrung und weiteren Erschließung dieses neuen Freiheitsraumes nachzulassen, denn es ist noch etliches in der „Pipeline“ (als Stichworte sei an Vorratsdatenspeicherung, das sogenannte Leistungsschutzrecht und die noch immer jederzeit drohenden Netzsperren via Stopschilder erinnert). Auch steht zu erwarten, daß ein neuer Anlauf genommen wird, anstatt den JMStV komplett zu entsorgen, was aber im Grunde das vernünftigste wäre.
Schließlich sind auch die Gründe, die zu diesem einstimmigen Ergebnis führten, quer durch alle Lager fragwürdig.
Aber ein Grund zur (verhaltenen) Freude ist es doch. Denn im Ergebnis war es die in Nordrhein-Westfalen größtmögliche Koalition der Vernunft.
Freuen wir uns. Denn ein bißchen ist es wie Weihnachten:
