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Montag, den 18. April 2011

Kaffee am Montagmorgen (31)


Donnerstag, den 17. März 2011

Durch Sympathieträger erfolgreich – Gratwanderung zwiſchen forſch und frech

Abgelegt unter: Politik — Schlagwörter: , , — Hausherr @ 5:17 Uhr

Wenn es nicht wahr wäre, es wäre eine gelungene Satire. Genießen Sie mit mir die große Leidenschaft, die viele Freude, die sachlichen Argumente, die Aufklärung, die Vernunft sowie überhaupt die Werbung für die politischen Ziele und Vorstellungen des Friedhelm Ernst, seines Zeichens Vater, Apotheker, FDP-Abgeordneter.

So manches seines Gedankengutes und seiner Fähigkeiten kann er im Sozialausschuß sowie im Petitionausschuß des Landtags von Baden-Württemberg einbringen.

Aber Vorsicht:

„Den vernünftigen Argumenten gehen oft die Emotionen ab.“

Vermutlich ist das die Ursache dafür, daß Herr Ernst uns dieses eine mal die vernünftigen Argumente dann doch lieber vorenthält, was ja auch nicht weiter verwundert, schließlich sind schwerlich welche zu finden, die über Befürwortung von Korruptheit, Sozialneid und bestenfalls Klientelpolitik hinausreichen. Stattdessen hören wir Sätze wie:

„Trotzdem müssen wir versuchen, transparent und weniger rechthaberisch und – ich sage es noch einmal – mit Sympathie Politik zu machen.“

oder

„Die Möglichkeit, einen qualifizierten Schulabschluß zu machen, hat fast jeder junge Mensch.“

Wobei bei man sich dann, aufklärerisch und an Vernunft interessiert, wie wir nunmal sind, sofort fragt: Wieso nur fast? Aber dazu kommen wir später, oder lieber gleich, nämlich:

„Wir stehen zu unserem differenzierten Schulsystem. Wir wollen keinen Einheitsbrei.“

Was die Frage nicht beantwortet. Außer vielleicht so weit, daß eingefleischter Sozialneid einen qualifizierten Schulabschluß für alle Schulabgänger eben ausschließt.

Und wo sind jetzt die sachlichen Argumente? Wo sind sie hin, die Aufklärung, die Vernunft? Ähm, ja… Lieber noch ein bißchen Gehirn waschen, also lügen:

„Wir machen keine Klientelpolitik, keine Interessenpolitik, keine Verbandspolitik. „

Diese Lügen gilt es in einem Atemzug mit einer wahren Aussage zu vermischen:

„Wir sprechen alle Menschen in Baden-Württemberg an.“

Was natürlich trotzdem heißt, daß man auch weiterhin eine Politik vorzugsweise für Atomlobbyisten, spendable Hotelkettenbesitzer, Pharmakonzerne und ganz eventuell vielleicht noch Apotheker treibt. Nur möge das Stimmvieh das bitte schnell vergessen, wenn es doch einmal auffällt.

Deshalb gibt der Herr noch eine Runde Sozialneid:

„Und über allen diesen Vorstellungen steht das große Wort Befreiung. Wir brauchen eine Politik der Befreiung von Überregulierung und Bevormundung.“

Das mag er für Atomkraftwerke tatsächlich so meinen, im übrigen saß die FDP 35 der letzten 50 Jahre mit in der Regierung, hat also die Überregulierung ganz wesentlich mitzuveranworten. Aber lauschen wir noch ein bißchen:

„Wir brauchen eine Politik mit weniger staatlichem Aufwand, weil wir sonst nie mehr einen bezahlbaren Staat haben werden. Wir brauchen eine Befreiung von Unbeweglichkeit und Selbstbetrug in den sozialen Sicherungssystemen.“

Die Einführung einer Bürgerversicherung meint er damit gewiß nicht, das wäre nun wirklich zuviel für das Apothekerherz, zuviel des jahrzehntelangen Engagements im sozialen Bereich.

Und abschließend behandeln wir noch schnell das Pflichtfach, das Umfallerthema Nummer 1, die Bürgerrechte:

„Wir brauchen eine Befreiung von einer Politik, die ständig mißtraut, statt zu vertrauen. Wir brauchen keine Steuerverwaltung, die ohne jeden Anlaß auf jedem Konto herumschnüffelt. Wir wollen weiter telephonieren und E-Mails verschicken, ohne daß jede Verbindung, und sei sie auch noch so privat, gesammelt und festgehalten wird.“

Es sei angemerkt, daß die FDP seinerzeit dem Großen Lauschangriff überwiegend zustimmte. Es sei weiterhin angemerkt, daß es das Zugangserschwerungsgesetz nur deshalb noch gibt, weil die FDP die Zustimmung zu dessen Abschaffung verweigert. Und schließlich sei angemerkt, daß die Gegnerschaft der FDP zur Vorratsdatenspeicherung doch eher eine sehr relative Sache ist.

So sieht sie aus, die Befreiung durch die FDP:

– frei von Vernunft
– frei von Aufklärung
– frei von sozialer Verantwortung
– frei von Leidenschaft
– frei von Freude
– frei von sachlichen Argumenten

So sieht es aus, wenn der Mief aus den Gräbern und Grüften der Vor-Bismarck-Ära aufsteigt und um Stimmen wirbt.

Wirklich authentisch:
 


via netzpolitik.org

Dienstag, den 18. Januar 2011

Überraſchung

Abgelegt unter: Agemein,Politik,Zenſur — Hausherr @ 2:49 Uhr

Wasser macht naß. Und zwar zwischen 0° und 100° Celsius auf Meereshöhe.

Luft kann man atmen. Sowohl am Kälte- als auch an einem Hitzepol auf der Erde (vulkanische Gase ausgenommen).

Australier fallen nicht von der Erde, obwohl sie da unten sind.

In einer Kirche werden Gebete gesprochen.

In Deutschland gibt es Wetter, sogar nachts.

Die FDP fällt beim Thema Bürgerrechte um.

Ob nun wieder Tränen fließen?
 


Und für alle, die ernsthaft meinen, man könne aus irgendeinem Protest gegen die Politik der Union heraus eventuell die FDP wählen, denen sei gesagt, daß die Positionen der FDP sich in zwei Gruppen einteilen lassen:

1. Jene, die in die Mitte des vorletzten Jahrhunderts, in die Vor-Bismarck-Ära, zurückverweisen.

2. Jene, bei denen sie umfällt.

Gelegentlich mischt sich das, beispielsweise, wenn es gerade Bestechungsmöglichkeiten Finanz- und/oder Pöstchenbedarf gibt. (Was soll man da auch machen? Man kennt sich halt! So etwas kommt schließlich in den besten Seilschaften vor.)

Eines ist sicher: Die FDP war, ist und wird kein Fels in der Schäublung.

Legen Sie sich ein Lesezeichen an für den Fall, daß Sie das bis zum nächsten male wieder verdrängt haben.

Diese Partei zu wählen, dafür gibt es keine Ausrede, die einer näheren Betrachtung standhält, keine, bei der einem nicht irgendwann schlecht wird.



Möllewelle 18, wir sind die Mitte: Ein Potpourri aus verkapptem Chauvinismus und Antisemitismus, durchsetzt mit Korruptheit und Sozialneid („spätrömische Dekadenz“), gekrönt von einem Soufflé Bürgerrechte. Jedem das Seine.

Freitag, den 17. Dezember 2010

Verfaſſungs‌beſchwerde gegen das Zugangs‌erſchwerungs‌geſetz

Abgelegt unter: In eigener Sae,Politik,Zenſur — Hausherr @ 16:29 Uhr

Der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) will Mitte Februar 2011 Beschwerde gegen das sog. Zugangserschwerungsgesetz einlegen. Für dieses Vorhaben sind alle Bürger aufgerufen, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Durch Ihre Teilnahme enstehen Ihnen keine weiteren Kosten, wobei Spenden zur Finanzierung und Unterstützung natürlich trotzdem willkommen sind.

Mitmachen können Sie hier:

https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren

Eine fundierte Begründung, warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist, finden Sie bei dem Rechtsanwalt Thomas Stadler, der gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Dominik Boecker vom FoeBuD e.V. mit der Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde beauftragt ist.

Vielen Dank an FoeBuD e.V. für die Initiative, die notwendig ist, weil trotz des rechtswidrigen Nichtanwendungserlasses für das Zugangserschwerungsgesetz durch das BMI die Beschwerdefrist gegen das Gesetz am 23.02.2011 endet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Ich werde mich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen und habe den beauftragten Rechtsanwälten die entsprechende Vollmacht erteilt.

Weitere Informationen finden Sie wie immer auch bei netzpolitik.org.

Größtmögliche Koaltion der Vernunft

Abgelegt unter: Politik,Zenſur — Hausherr @ 5:43 Uhr

Auf den allerletzten Metern hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen doch noch, und zwar einstimmig, gegen die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) entschieden. Er hat mit dieser Entscheidung einen Meilenstein der Reaktionäre quer durch alle Parteien und politischen Lager, eine gemeinsame Schandtat der Internetausdrucker, der Zensurianer und all jener, die das Internet (das großartigste Freiheitsprojekt der jüngeren Geschichte) fürchten, vorerst komplett gekippt.

Das ist kein Grund, in den gemeinsamen Anstrengungen zur Wahrung und weiteren Erschließung dieses neuen Freiheitsraumes nachzulassen, denn es ist noch etliches in der „Pipeline“ (als Stichworte sei an Vorratsdatenspeicherung, das sogenannte Leistungsschutzrecht und die noch immer jederzeit drohenden Netzsperren via Stopschilder erinnert). Auch steht zu erwarten, daß ein neuer Anlauf genommen wird, anstatt den JMStV komplett zu entsorgen, was aber im Grunde das vernünftigste wäre.

Schließlich sind auch die Gründe, die zu diesem einstimmigen Ergebnis führten, quer durch alle Lager fragwürdig.

Aber ein Grund zur (verhaltenen) Freude ist es doch. Denn im Ergebnis war es die in Nordrhein-Westfalen größtmögliche Koalition der Vernunft.

Freuen wir uns. Denn ein bißchen ist es wie Weihnachten:
 



 

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