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Freitag, den 19. Februar 2010
Dienstag, den 16. Februar 2010
Wegauen!
Es gibt wieder eine gute interessante Entscheidung der Oberlandeskammer für Zensur und Realitätsverweigerung, dem Oberlandesgericht Hamburg. Das ist nicht die Kammer von Andreas Buske, falls Sie das gerade dachten, aber schon richtig, der Apfel (Buske) fällt nicht weit vom Stamm (OLG), diesmal also eine Entscheidung vom Stamm.
Da die wörtliche Urteilsbegründung momentan nicht aufzutreiben ist (es gibt beim OLG Hamburg derzeit nur eine inzwischen veraltete Pressemeldung, auch in der dortigen Urteilsdatenbank, in der man angeblich aktuelle gerichtliche Entscheidungen finden könne, befindet sich keine, die jünger als viereinhalb Monate ist), muß ich sekundären Quellen vertrauen, diese findet man unter anderem bei netzpolitik.org und heise online sowie ein wenig erläutert bei Hendrik Wieduwilt.
Um Ihnen die „Logik“ oder besser die Tragweite des Irrsinns dieser Entscheidung näherzubringen, einige Vergleiche mit der Analogwelt, der haptischen, physischen, also mit der, die man anfassen und atmen, riechen, schmecken kann.
Nehmen wir an, Sie fahren als Fahrgast mit einem Bus des ÖPNV an einer Mauer mit einer kinderpornographischen Darstellung vorbei, so machen Sie sich strafbar, wenn Sie diese ansehen. Auch ein sofortiges Verschließen Ihrer Augen schützt Sie nicht vor der Strafbarkeit, da Sie sich auch mit einer nur kurzzeitigen Betrachtung dieser Darstellung diese zu eigen machen, denn nun ist diese Darstellung zumindest in Ihrem Kurzzeitgedächtnis (Cache des Browsers) gespeichert, ob Sie das wollen oder nicht. Für die Strafbarkeit ist nicht unmittelbar entscheidend, ob Sie den Bus extra genommen haben, um diese kinderpornographische Darstellung zu sehen. Folgt man der Gedankenführung dieser Entscheidung, so ist Ihnen auch die Möglichkeit genommen, eine solche Darstellung straffrei zur Anzeige zu bringen, denn, wie gesagt, für die Strafbarkeit genügt ihr Anblick:
Und wie wollen Sie etwas anzeigen, das Sie nicht gesehen haben? Auf Verdacht hin? Hm? Wie früher beim Blockwart?
Willkommen im Panoptikum! Da werden absehbar die Rufe nach Zensur bestimmt wieder lauter, damit niemand versehentlich in den „Besitz“ von KiPo gelangen kann, obwohl er sie doch gar nicht besessen hat.
Übrigens ist es auch ein anschauliches Beispiel der Beweislastumkehr: In dubio contra reum.
Nachtrag 18.02.2010: Die Tragweite des Irrsinns wird inzwischen auch andernorts aufgegriffen, so beispielsweise von Udo Vetter in seinem Blog, der wiederum auf ein Interview mit ihm bei der Schaltzentrale, einem Blog der Süddeutschen Zeitung, verweist.
Und einen hinreißend ironischen Kommentar habe ich bei Herrn Vetter auch noch gefunden:
Mittwoch, den 10. Februar 2010
Apropos Zenſur
„Insafe“, suchen Sie sich aus, wo Sie etwas über dieses „Netzwerk“ erfahren wollen, das sich selbst als „European network of Awareness Centres promoting safe, responsible use of the Internet and mobile devices to young people“ bezeichnet, womit man genauso schlau ist wie zuvor, ist ganz vorne dabei, wenn es gilt, dem Internet Sendezeiten zu verordnen. Und was soll auch diese alberne Debatte um Internetsperren in Deutschland? China zeige doch:
Warum also halbe Sachen machen? Von China lernen – Zensur lernen.
Darauf gestoßen bin ich hier bei netzpolitik.org.
Es zeigt sich: Zensur ist tatsächlich eine Pest – sie kennt keine Grenzen, auch keine europäischen.
Es scheint veraltet, ist doch aber leider hochaktuell:
Mord üt nit vor dem Wien anderer
Jedenfalls derzeit. Endgültig geklärt ist das nicht. Die Mörder Sedlmayrs ziehen durch die Instanzen und durch ’s Land. Aber der BGH gibt noch etwas auf die Presse- und Meinungsfreiheit, wie nun SPIEGEL ONLINE erfahren durfte. Es müssen nicht rückwirkend die Namen der Mörder Sedlmayrs aus den Archiven gelöscht werden, auch die Öffentlichkeit darf noch immer auf ein entsprechendes (allerdings kostenpflichtiges) Dossier zugreifen, das diese Namen unzensiert enthält. Na immerhin. Und wer hatte das zuerst ganz anders entschieden?
Und seien Sie auf der Hut, das BGH-Urteil gilt auch nur für Artikel und Berichte, die bereits geschrieben wurden. Und überhaupt und generell: Nichts genaues weiß man nicht, mal so, dann wieder ganz anders.
Wie man auch hier sehen kann.
Rechtssicherheit? Für Mörder gern!
Meinungsfreiheit? Freiheit der Berichterstattung? Pressefreiheit?
Freiheit, sich aus allen öffentlich zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten? Klar doch! Man zensiert einfach die Quelle, nicht deren Zugänglichkeit.
Freitag, den 5. Februar 2010
Eine Rede
Werte Abgeordnete,
zunächst möchte ich einmal klarstellen, was unsere Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit für Verpflichtungen haben gegenüber den Werktätigen, gegenüber unserem Volk. Wir sind Söhne, Töchter der Arbeiterklasse, der Werktätigen und kommen aus allen Schichten. Einfache und gebildete und wissenschaftliche Mitarbeiter. Wir vertreten die Interessen der Werktätigen. Das ist unser oberster Auftrag der Volkskammer, und der sind wir immer und haben uns bemüht, gerecht zu werden. Das war nicht immer leicht und nur unter schweren Bedingungen durchgeführt.
Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen. In überall. Ja, wir haben einen Kontakt, ja, wir haben einen Kontakt. Ihr werdet gleich hören, Ihr werdet gleich hören, warum. Ich fürchte mich nicht, ohne Rede, Disposition, hier Antwort zu stehen. Auch ’ne Demokratie, hab‘ ich keinen Referat für vorher fertig gemacht. Wir haben den Auftrag erstmal gehabt, als allerwichtigstes, alles aufzudecken, was gegen den Frieden sich richtete. Und wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung jetzt zu sich, jetzt soweit brachten, wie wir sie heute haben, Genossen. Nicht bloß für die DDR, sondern für das sozialistische Lager.
Wir haben zweitens, ich sage nur kurz, zweitens, eine der wichtigsten Aufgaben war die: Die Stärkung unserer sozialistischen Wirtschaft. Und wenn Ihr mich fragen würdet, Ihr wür..wäret sehen im Saal, wieviele zustimmen, daß unsere Mitarbeiter hervorragendes auf diesem Gebiet leisten. Und mehr möchte ich wohl dazu nicht sagen müssen. Hervorragendes, Genossen! Und womit wir also doch da leisten unsere Arbeit zur Stärkung der Volkswirtschaft.
Aber, einen Moment mal bitte!
Zwischenruf:
Zur Geschäftsordnung: Ich bitte doch endlich dafür zu sorgen, in dieser Kammer sitzen nicht nur Genossen! Ich bitte…(unverständlich)
Weiter:
Na, ich bitte um Verzeihung, das ist doch bloß ’ne, ’ne physische, menschliche Sache. Das ist doch eine formale Frage.
Unruhe
Ich liebe doch alle! Alle Menschen!
Gelächter
Na ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein! Also ich bitte um Verständnis, wenn ich das gemacht haben sollte, dann bitte ich um Verzeihung um diesen Fehler.
Aber jetzt kommt noch eine andere Wahrheit, neben diesen beiden: Viele Einfache und weitere, bis zu Direktoren, haben uns vieles mitgeteilt über Unzulänglichkeiten, für die wir gar nicht alle zuständig wären. Aber liebe Abgeordnete, wir haben alles entgegengenommen, um darüber bei den zuständigen Stellen zu berichten, daß eine solche Lage vorhanden ist. Und das haben wir getan. Vom Anfang an unseres Bestehens bis zum heutigen Tage. Wir haben das getan, um alle Unzulänglichkeiten, manchmal von ganz kleinen Dingen nur bis zu den größten haben wir gemeldet. Wir haben die ganze aufgezeigte Schwierigkeiten, die entstehen mit dem, mit der Republikflucht, mit dem Verlassen der Republik, wir haben aufgezeigt, wie, wieviele Ärzte die Republik verlassen, haben aufgezeigt, wieviel Lehrer verlassen die Republik!
Wir haben, Genossen, ich weiß nicht, soll ich denn die Wahrheit sagen oder nicht?
Also wir haben berichtet über diese ganze Fragen. Wir haben auch Vorschläge gemacht. Wir haben Vorschläge gemacht, an die Stellen, an die ich verpflichtet bin, als Minister für Staatssicherheit zu berichten. An die betreffenden Genossen, die ein bestimmtes Arbeitsgebiet haben, haben die Fragen bekommen, für die sie zuständig sind, die andern die andern, und auch insgesamt.
Aber wieso – gestattet doch mal – was heißt „konkret“? Konkret – natürlich könnte ich Namen alle nennen, da kann ich doch die Namen nicht insgesamt alle nennen, aufführen, wohin wir also unsere Informationen gegeben haben. Aber wir haben sie gegeben! Glaubt mir, glaubt mir, wir haben die gegeben!
Wir haben also etwas gemacht, was der Kollege und der Abgeordnete dort anfragte, wir haben tatsächlich, so wie er es geschrieben hat, so haben wir auch gearbeitet. Wir haben auf vieles aufmerksam gemacht, was heute hier gesprochen wurde. Das einzigste ist, daß vieles, was wir gemeldet haben, nicht immer berücksichtigt wurde und nicht eingeschätzt wurde. Und ich kann hier einmal sagen, daß wir sogar auf Konferenzen aufgetreten sind, und haben gesagt: „Die Bitte unserer Genossen besteht darin,“ – werte Abgeordnete – zu dem betreffenden „daß man unsere Informationen ernstnimmt und sie auswertet, soweit sie auswertbar sind, und Veränderung schafft!“ Und wir haben eine Einstellung gehabt, auch darauf zu achten, das, was gemeldet wurde als unzulänglich, sich verändert, auch darauf haben wir geachtet. Wir haben also in dieser Beziehung tatsächlich das wichtigste gesehen: Erhaltung des Friedens, Stärkung die Wirtschaft, Kraft unserer Deutschen Demokratischen Republik, darauf zu achten, daß unsere Werktätigen ihre Sorgen und Nöte sogar mitteilen können, damit wir – diese ja uns wirklich mitteilten, das ist doch, viele wissen doch das, daß sie mit uns gesprochen haben – damit wir sie weitergeben können, damit sie Beachtung finden.
Wir haben also in dieser Beziehung versucht, nicht wahr, nach der Verfassung und nach den bestehenden Gesetzen einwandfrei zu arbeiten!
Gehalten von Erich Mielke am Montag, den 13. November 1989, vor der „Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik“. Fallen Ihnen denkbare Parallelen zu einer möglichen Rede in 5 oder 10 Jahren auf? Zu einer möglichen Ziercke-Rede vielleicht? Na gut, vielleicht werden es auch 20 Jahre. Wenn Sie dann den Vergleich brauchen, können Sie wahrscheinlich nicht mehr hier nachsehen, selbst, wenn es die Seite dann noch gibt, dürfen Sie diese naheliegenderweise aus Deutschland heraus nicht mehr ansteuern, in dieser Zeit werden Sie wieder brauchen: Papier und Stift und Analogfilm von ORWO AGFA und die Super8-Schmalfilmkamera von REVUE (QUELLE) und…
Drucken Sie sich diese also lieber aus.
