Rede von Lola Voronina, Piratenpartei Rußland, auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am 4. Dezember 2011 in Offenbach:
Dienstag, den 6. Dezember 2011
flagship of the international community of freedom fighters
Donnerstag, den 22. September 2011
Links (1)
- Robin Meyer-Lucht, Gründer und Mitherausgeber von CARTA, ist gestorben.
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„Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit dem Zivilverfahren 26 O 365/10 hat mir der Vorsitzende der Kammer, Herr Vorsitzender Richter am Landgericht K. (Anmerkung der Redaktion: Name wurde anonymisiert), anliegenden Internet-Blog von Rechtsanwältin Jakobs zur Kenntnis gebracht. Ich stelle – durchaus in Kenntnis der restriktiven Linie des BverfG (NJW-RR 2010, 204) – eine berufsrechtliche Prüfung im Hinblick auf § 43a Abs. 3 BRAO bzw. die wenig klaren Grenzen anwaltlicher Internetauftritte im Hinblick auf § 43 b BRAO anheim. Ich darf höflich bitten, mich zu gegebener Zeit zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag“ -
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„Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen.“
Seine Gnaden stören sich besonders an diesem Beitrag.